12 Leitplanken für die nächste Legislatur
Energiewende und Klimaschutz langfristig denken und konsequent umsetzen
Das Impulspapier stellt die entscheidenden Handlungsfelder auf dem Weg zur Klimaneutralität in Deutschland dar und entwickelt Leitplanken für ein zielgerichtetes energie- und klimapolitisches Handeln:
- Finanzierung der Transformation
- Schlüsselrolle der Kommunen
- Stromnetze: Ausbau, Finanzierung und Sicherheit
- Infrastrukturen für Wasserstoff und CO2
- Wärmenetze: Finanzierung und kommunale Teilhabe
- Digitalisierung der Energiewirtschaft
- Multimodale Verkehrsinfrastruktur
- Energiewirtschaft und Erzeugung
- Gebäude: Effizienz durch Sanierung
- Innovationen und Start-ups
- Transformation der Industrie
- Nachhaltiges Mobilitätssystem
„Ziel der Energiewende ist es, sowohl mehr Klimaschutz zu ermöglichen als auch unsere industriell geprägte Volkswirtschaft im Sinne internationaler Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu modernisieren.“
Die Grundlage: eine solide Finanzierung und starke Kommunen
Öffentliche Instrumente setzen Anreize für Investitionen von privatem Kapital. Dazu zählen beispielsweise eigenkapitalähnliche Hybridinstrumente für Unternehmen. Im Hinblick auf die föderale Governance der Energiewende werden klare Rahmenbedingungen benötigt, um Kommunen und Quartiere in ihrer Rolle als prägende Akteure der Energiewende zu stärken. Hier empfiehlt die dena intensivere Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Die Kernstruktur: ein integriertes Infrastruktur-System
Für eine zukunftsfähige Versorgung mit Energie ist die Transformation von einem Erdgasnetz hin zu einem transeuropäischen Wasserstoffnetz essenziell. Ein sicherer und robuster Systembetrieb des Stromnetzes kann durch die digitale Steuerung von dezentralen Erzeugern und Speichern sowie gezielte Anreize für netzdienliches Verhalten erreicht werden. Wesentlich ist dabei die Erhöhung der Geschwindigkeit bei der Digitalisierung der Stromnetze. Ein Schlüssel für die Wärmeversorgung in Ballungsgebieten ist die Planung neuer und der Umbau bestehender Wärmenetze. Die kommunale Wärmeplanung als zentrales Planungsinstrument sollte weiterentwickelt werden. Die dena empfiehlt, die künftige Verkehrsinfrastrukturplanung in Bund, Ländern und Kommunen auf das Erreichen der Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele auszurichten.
Die Umsetzung: eine Skalierung in zentralen Handlungsfeldern
Für den Ausbau erneuerbaren Stroms muss die Geschwindigkeit hochgehalten werden. Wir benötigen eine Weiterentwicklung der bestehenden gesetzlichen Regelungen im Gebäudebereich mit Blick auf die Vorgaben aus der EU. Die bestehende Förderung der Gebäudesanierung sollte fortgesetzt und verstetigt werden, mit besonderem Fokus auf Personen mit geringerem Einkommen. Klare Strategien zur Hebelung von Wagniskapital für Start-ups, vor allem bei investitionsintensiven Innovationen, sind entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele.
Für den Ersatz fossiler Energieträger durch klimafreundliche Alternativen müssen die Produktionsprozesse in der Industrie umgestellt werden. Technische Lösungen zur Defossilisierung sowie zur Effizienzsteigerung sollten finanzielle Unterstützung erhalten. Um den Anteil elektrischer Fahrzeuge an den Neuzulassungen zielkonform zu erhöhen, sind weitere Anstrengungen seitens der Politik und der Wirtschaft erforderlich.