Im Rahmen der Veröffentlichung des Zwischenberichts zur dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität und einer zeitgleich von LobbyControl initiierten Kampagne hat am 12. April ein Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Organisationen stattgefunden. Dazu erklärt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung:
„Es ist gut, dass wir nun ins direkte Gespräch gekommen sind und unsere Standpunkte offen austauschen konnten. Wir sind sehr an diesem Austausch interessiert und hätten uns gefreut, wenn das schon früher möglich gewesen wäre. Uns freut auch, dass wir in einigen Punkten übereinstimmen, etwa was den generellen Ansatz betrifft, viele Stakeholder an so einem Projekt zu beteiligen und unsere Bemühungen, transparent zu diesem Projekt zu informieren. Aber es bleibt auch bei einigen unterschiedlichen Einschätzungen. Deshalb haben wir vereinbart, zu diesem – vertraulichen – Gespräch jeweils eigenständig ein Statement abzugeben.
Im Fokus des Gespräches – wie in der Kritik von LobbyControl – standen die folgenden Punkte:
1. Grundsätzliches
Die dena ist ein Unternehmen, das vollständig im Besitz des Bundes und der KfW ist. Über 80 Prozent des Umsatzes machen wir mit Projekten für unsere Gesellschafter. Für die verbleibenden, weniger als 20 Prozent unseres Umsatzes, identifizieren wir Themenfelder, die zum Beispiel von der Bundesregierung oder anderen Akteuren nicht ausreichend abgedeckt sind, aber wichtige Impulse für ein schnellstmögliches Erreichen der Pariser Klimaziele geben können. Für diese Projekte suchen wir in der Regel Partner, die sich an der Finanzierung beteiligen.
Wir überprüfen unsere Arbeit regelmäßig mit Blick auf ihren Beitrag für Energiewende und Klimaschutz und auch mit Blick auf die Transparenz unserer Tätigkeit. In diesem Sinne hat es in den vergangenen Jahren einige Veränderungen gegeben. Die nun von LobbyControl angestoßene Debatte ist für uns ein weiterer wichtiger Anlass, diese Überprüfung noch zu intensivieren. Dazu wollen wir gerne mit Organisationen wie LobbyControl oder Transparency International wie auch mit Partnern aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft im Austausch bleiben.
2. Governance und Zusammenarbeit der Gremien
Die Leitstudie hat eine klare Struktur für die Zusammenarbeit in den verschiedenen Gremien und Arbeitsgruppen. Das ist schon allein aufgrund der mehr als 100 beteiligten Akteure unabdingbar. Alle Projektpartner haben sich vertraglich auf die übergeordneten Ziele und die wissenschaftliche Neutralität der dena-Leitstudie verpflichtet. Dass mit dem Projekt die Interessen von Einzelunternehmen verfolgt werden können, ist vertraglich explizit ausgeschlossen. Die Gesamtsteuerung und die finale Entscheidungskompetenz liegen beim Konsortium aus dem dena-Team und den sechs wissenschaftlichen Instituten und Gutachtern. Die dena sieht die Unabhängigkeit der Studie gewahrt.
Wir haben mit dem Beirat gesprochen, wie dieser noch aktiver in die Projektarbeit eingebunden und seine umfassende Expertise genutzt werden kann. So soll es beispielsweise einen intensiveren Austausch über die der Studie zugrundeliegenden Parameter und Annahmen kommen.
3. Finanzierung
Als privatwirtschaftlich-finanziertes Projekt wird die dena-Leitstudie zu großen Teilen von den mitwirkenden Projektpartnern aus der Privatwirtschaft, darunter mehr als 70 Unternehmen, Institutionen und Verbände getragen. Alle beteiligten Projektpartner sind benannt und transparent in der Öffentlichkeitsarbeit dargestellt. Der Eigenfinanzierungsanteil der dena beläuft sich auf über 20 Prozent. Die große Bandbreite der beteiligten Unternehmen aus verschiedenen Branchen und die klare Begrenzung des Mitsprachrechts auf eine Stimme pro Projektpartner stellt sicher, dass in keinem Arbeitsprozess Entscheidungen unsachgemäß beeinflusst werden können.
Aus Sicht der dena kommt es darauf an, eine möglichst breite und ausgewogene Zusammensetzung der ein Studienprojekt tragenden Partner zu haben. Das sieht die dena bei der dena-Leitstudie gegeben. Attestiert aber, dass das noch stärker herausgearbeitet werden könnte und man das natürlich auch anders sehen kann.
4. Status Quo der Arbeiten und Fazit
Die dena-Leitstudie will eine Perspektive von mehreren auf das zentrale Thema Klimaneutralität werfen. Sie legt einen starken Fokus auf Praxisorientierung. Expertenwissen aus allen drei Gremien – Lenkungskreis, Beirat, Konsortium – fließt in den Prozess wie in die Ergebnisse ein. Zur besonderen Expertise der dena zählt, dass sie verschiedene Akteure an einen Tisch bringt und ihre Erfahrungen und Anforderungen bündelt. Diese Akteursvielfalt ermöglicht den geschärften Blick auf die Herausforderungen sowie Hemmnisse und akzentuiert die Erarbeitung von Lösungen. Das erhöht die Robustheit der Ergebnisse und erweitert den Erkenntnisgewinn.
Fazit: Es ist gut, dass wir ins Gespräch gekommen sind. Klimapolitik hat eine hohe Dringlichkeit; Klimaneutralität ist ein sehr komplexes Themenfeld und die damit verbundene Transformation gewaltig. Es braucht hier die Einbindung von viel Expertise, von vielen Stimmen und eine glaubwürdige Moderation. Hier sehen wir bei der dena eine wichtige Rolle, die wir auch in Zukunft weiter schärfen und unsere Arbeit noch transparenter machen wollen.“
