Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, mahnt zu mehr Präzision bei der Vermittlung klimapolitischer Konzepte

Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes im Deutschen Bundestag kommentiert Andreas Kuhlmann:

"In der deutschen Klimapolitik ist derzeit viel Bewegung und es wird intensiv diskutiert. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) ist ein Resultat aus diesen Diskussionen. Sie soll noch konsequenter die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen Deutschlands abbilden und einen Planungshorizont für Emissionsminderungen über das Jahr 2030 hinaus skizzieren. Viele der im KSG vorgesehenen Ziele bedürfen außergewöhnlich ambitionierter Maßnahmen und Konzepte. Die gegenwärtig vorliegenden und aktuell erarbeiteten Szenarien verschiedener Akteure zeigen, wie hart bei der jeweiligen Modellierung an die Grenzen des Realisierbaren gegangen werden muss. Um das mit Leben zu füllen, braucht es eine erhebliche Veränderungsdynamik in vielen Tätigkeitsfeldern. Das wiederum kann gesellschaftspolitisch nur gelingen, wenn eine spürbare Intensivierung und Verbesserung des gegenwärtigen Diskurses erfolgt.

Klimaneutralität bedarf einer klugen Kombination verschiedener politischer Konzepte. Erfolgreich werden wir nur sein, wenn Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Industriepolitik, Forschung und vieles andere mehr ganzheitlich betrachtet und miteinander verwoben werden. Dabei benötigen wir einen den Mühen der Umsetzung zugewandten Diskurs. Das erfordert eine sachgerechtere und präzisere Herangehensweise, als wir es gegenwärtig erleben. Große Teile der Bevölkerung haben enormen Bedarf an genauen Informationen. Sie wollen ein stärkeres Engagement für Klimapolitik und besser verstehen, welche konkreten Auswirkungen die unterschiedlichen Konzepte auf ihre Lebenssituationen haben. Sie wollen außerdem verstehen, welchen konkreten Beitrag die verschiedenen Maßnahmen für den Klimaschutz leisten. Hier sind klare, nachvollziehbare und ehrliche Einschätzungen notwendig. Sonst besteht die Gefahr, dass bei den dringend erforderlichen Veränderungsprozessen die Akzeptanz abhandenkommt und die Erreichbarkeit der Klimaziele in noch weitere Ferne rückt.

Was die konkreten Vorschläge und Maßnahmen selbst anbelangt, sollten wir uns Offenheit vornehmen. Es gibt nicht das eine, richtige Konzept und wir begrüßen einen lebendigen Wettbewerb der Ideen. Leider geht in der aktuellen politischen Debatte, die mit Hinblick auf die Bundestagswahl an Schärfe gewonnen hat, einiges durcheinander und manche Vorschläge, etwa zur CO2-Bepreisung und den parallel dazu bereits auf den Weg gebrachten und noch zu bringenden Entlastungsmaßnahmen werden bis zur Unverständlichkeit verkürzt vorgetragen und in ähnlich unzulänglicher Form kritisiert. Die Suche nach den besten Wegen zur Klimaneutralität braucht einen sachlichen und zielbezogenen Diskurs, in dem die Beteiligten eine ganzheitliche Betrachtung anstreben, die wissenschaftliche, ökonomische und soziale Dimensionen zusammenfasst.

Die gemeinsame Herausforderung besteht darin, bestmöglich realisierbare Klimaneutralitätspfade zu finden und zugleich die dafür erforderlichen Maßnahmen nachvollziehbar zu skizzieren. Sollte es uns nicht gelingen, die Ideen, Handlungsoptionen und Notwendigkeiten zu erklären und milieuübergreifende Mehrheiten dafür zu gewinnen, scheitern wir womöglich bereits an den ersten erforderlichen Schritten."

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