Abschlussbericht der Kohlekommission

„Ein zukunftsweisendes Ergebnis – die Arbeit geht jetzt erst richtig los“

Zum Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. Foto: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

„Es ist hervorragend, dass es den Mitgliedern der Kommission gelungen ist, zu einem zukunftsweisenden Ergebnis zu kommen. Die Richtung ist eindeutig richtig, auch wenn die genauen Wege selbstverständlich in diesen wenigen Monaten von der Kommission noch nicht beschrieben werden konnten. Die vorgeschlagene Reduzierung der Kohleverstromung ist hinreichend ambitioniert, um die Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 zu erreichen. Das zeigen auch die Transformationspfade, die wir gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden aus allen relevanten Branchen in der dena-Leitstudie Integrierte Energiewende entwickelt haben.

Gleichzeitig macht die Kommission mit ihren vielseitigen Empfehlungen zurecht deutlich, wie groß und komplex die Herausforderungen im Energiesektor sind. Rechnet man Atom- und Kohleausstieg zusammen, werden nun in knapp 20 Jahren rund 50 Prozent der heute verfügbaren gesicherten Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für einen hoch entwickelten Industriestandort wie Deutschland, die wir aber werden meistern können. Der Bericht gibt die Orientierung, auf die viele Marktakteure gewartet haben. Ich bin sicher, dass daraus noch mehr Schwung entsteht für die Entwicklung von neuen Technologien und Lösungen für Energiewende und Klimaschutz. Hier ist aber auch die Politik gefragt. Sie muss jetzt die Gelegenheit nutzen und durch die richtigen energiepolitischen Maßnahmen und Veränderungen passende Rahmenbedingungen schaffen.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für den Energiesektor setzen an den richtigen Stellen an und sind die richtige Grundlage für die verbleibende Arbeit in dieser Legislaturperiode. Über das Ende der Kohleverstromung hinaus müssen wir dringend Wege finden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, Investitionen in neue Gaskraftwerke anzureizen und die Stromnetze für die neuen Anforderungen fit zu machen. Dabei muss die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet sein. Hier gehen die Einschätzungen von Experten zum Teil noch stark auseinander. Wie wird sich die Stromnachfrage in Deutschland entwickeln? Wie weit kann Deutschland auch bei Engpässen auf erneuerbaren Strom aus dem Ausland zählen? Können Versorgungsausfälle in überschaubarem Maß hingenommen werden? Das alles sind Fragen, über die wir uns dringend verständigen müssen. Denn je nachdem, welche Annahmen hier getroffen werden, können die Konsequenzen für das Energiesystem sehr unterschiedlich ausfallen.

Wichtig ist auch der Verweis der Kommission auf eine Reform des ökonomischen Rahmens der Energiewende und die Prüfung einer CO2-Bepreisung. Das System von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energie- und Klimaschutzbereich ist verkrustet. Es fehlt an Anreizen, um neue Technologien und Geschäftsmodelle zu entwickeln, zum Beispiel in den Bereichen Flexibilität, Digitalisierung oder synthetische Kraft- und Brennstoffe. Dabei sind für jeden Sektor eigene Strukturen, Geschwindigkeiten und Herausforderungen zu berücksichtigen. Wir brauchen klare Zielvorgaben und marktorientierte Rahmenbedingungen, aufbauend auf Innovation, Wettbewerb und Unternehmergeist. Ein Fokus auf die Bepreisung von CO2 wäre dafür ein guter Ansatz. Gleichzeitig muss es darum gehen, mehr Transparenz zu schaffen, soziale Ungleichheiten auszutarieren, Komplexität abzubauen, Innovationen zu fördern und grenzüberschreitende Kooperationen zu ermöglichen.

In den vom Strukturwandel betroffenen Kohlerevieren kommt es erst recht darauf an, günstige Rahmenbedingungen für zukunftsweisende Investitionen zu schaffen. Vor allem sollten wir nicht nur darauf schauen, was im Zuge des Wandels verloren geht, sondern auch, was wir – auch und vor allem in diesen Regionen - damit gewinnen können. Strukturwandel kann neue Perspektiven schaffen. In vielen Regionen und Städten sehen wir heute schon, dass Energiewende auch ein Treiber von neuen Geschäftsmodellen und Industrieansiedlungen ist. Start-up-Unternehmen arbeiten an Lösungen für die betroffenen Sektoren. Städte und Kommunen machen sich auf den Weg in die urbane Energiewende. Technologien und Know-how für Energiewende und Klimaschutz sind international gefragt.

Die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Die Kommission hat die richtigen Punkte genannt, aber verständlicherweise noch keine Lösungen aufgezeigt. Der Ball liegt jetzt bei der Politik. Was in diesem Jahr nicht auf den Weg gebracht wird, hat in dieser Legislaturperiode kaum noch eine Chance, umgesetzt zu werden. Die Erwartungen sind hoch, in der Wirtschaft, in den Regionen, in der Gesellschaft insgesamt. Die Empfehlungen der Strukturwandelkommission sind eine gute Grundlage für die anstehenden Diskussionen und Entscheidungen. Hinzu kommen zahlreiche Studien, die Transformationspfade für eine klimagerechte Entwicklung skizzieren. Gleichzeitig stehen viele Unternehmen mit neuen Ideen und Geschäftsmodellen in den Startlöchern. Wenn es uns jetzt gelingt, die Weichen richtig zu stellen, kann es auf einmal sehr schnell vorangehen. Diese Chance sollten wir nutzen.“

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