Der Aufbau eines Wasserstoffnetzes ist zentraler Baustein der Transformation hin zur Klimaneutralität. Bisher fehlt dafür jedoch ein tragfähiges Finanzierungskonzept. Die dena hat vorgeschlagen das Risiko für Investoren durch ein sogenanntes Amortisationskonto und eine staatliche Übernahme des Amortisationsrisikos abzusichern.
Da es sich bei der Übernahme des Risikos durch den Staat um eine Begünstigung bestimmter Unternehmen aus staatlichen Mitteln handelt, musste geprüft werden, ob bei diesem Vorschlag eine unerlaubte Beihilfe vorliegt. Die juristische Prüfung dieses Sachverhalts wurde durch die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) vorgenommen und ist als Kurzbewertung hier veröffentlicht.
Das zentrale Ergebnis der juristischen Prüfung ist: Die Übernahme des Amortisationsrisikos ist erlaubt, wenn sie dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur für CO2-armen bzw. erneuerbaren Wasserstoff dient und dabei keine Überkompensation des Risikos erfolgt.
