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dena-Stellungnahme zur Bundes-Immissionsschutzverordnung: Chance nutzen für eine CO2-Minderung im Verkehrssektor

Die Biogaspartnerschaft und die Strategieplattform Power to Gas der dena nehmen Stellung zum Diskussionsentwurf für die 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Darin empfehlen die beiden Initiativen unter anderem, die geplante energetische Unterquote für umweltfreundliche Kraftstoffe bereits ab dem Jahr 2018 einzuführen und die Ziele der Quote ambitionierter zu gestalten.

Die Initiativen begrüßen, dass das BMUB mit seinem Entwurf EU-rechtliche Vorgaben zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen in nationales Recht umsetzt. Der Entwurf enthält wichtige Ansätze, die den Anteil besonders CO2-armer Kraftstoffe und alternativer Antriebe im Straßenverkehr erhöhen und damit dem Anstieg der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor entgegenwirken können. Jedoch geht die Verordnung in der aktuellen Fassung nach Ansicht der Biogaspartnerschaft und der Strategieplattform Power to Gas nicht weit genug und schöpft bereits vorhandene Potenziale zur CO2-Reduzierung nicht aus.

Höhere Ziele für alternative Kraftstoffe

Die Verordnung sieht eine „energetische Unterquote“ vor, die einen Mindestanteil für besonders umweltfreundliche Kraftstoffe ab dem Jahr 2020 festlegt. Grundsätzlich bietet die Einführung einer Unterquote die Chance, CO2-arme Kraftstoffe schneller in den Markt einzuführen. Damit ist sie eine wichtige Maßnahme zur langfristigen Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Jedoch ist die Quote des vorliegenden Entwurfs nicht ambitioniert genug, um neue Kraftstoffe in den Verkehr zu bringen.

Potenzialanalysen der dena kommen zu dem Ergebnis, dass bereits heute zusätzliche Mengen an alternativen Kraftstoffen, insbesondere Biomethan, für den Verkehrssektor mobilisiert werden könnten. Mit diesen Mengen ließe sich deutlich mehr erreichen, als im aktuellen Entwurf für 2020 vorgesehen ist.

Mit einer ambitionierten Gestaltung der Verordnung hätte die Bundesregierung die Chance, nachhaltige Marktimpulse für innovative Kraftstoffe „invented and made in Germany“ zu setzen und die Planungs- und Investitionssicherheit für potenzielle Investoren zu erhöhen.

Strategieplattform Power to Gas

In der von der dena initiierten Strategieplattform Power to Gas bündeln Partner aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft ihre vielfältigen Kompetenzen und Erfahrungen zum Thema Power to Gas. Ziel ist es, den wirtschaftlichen und großtechnischen Einsatz von Power to Gas zu ermöglichen und dafür gemeinsam Umsetzungsstrategien zu erarbeiten. Weitere Informationen unter www.powertogas.info.

Biogaspartnerschaft

Die Biogaspartnerschaft der dena hat rund 50 Mitgliedsunternehmen und versteht sich als Plattform, die Akteure der gesamten Wertschöpfungskette Biomethan zusammenbringt. Sie setzt sich für die Marktentwicklung von Biomethan im Strom- und Wärmemarkt sowie insbesondere im Kraftstoffbereich ein. Weitere Informationen unter www.biogaspartner.de.

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