Pressemitteilung, Berlin

dena plädiert für eine alternative Finanzierung der EEG-Umlage

Studie skizziert drei alternative Finanzierungsmodelle / Stärkerer Fokus auf Innovation und CO2-Reduktion als Grundvoraussetzung / Andreas Kuhlmann: „Es wird Zeit, das EEG für die zweite Phase der Energiewende fit zu machen“

Eine Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) zur Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) skizziert drei alternative Finanzierungsmodelle, die den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in den Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr und den Klimaschutz forcieren könnten. Das aktuelle Modell erhöht den staatlichen Anteil am Strompreis und begünstigt damit den Einsatz konventioneller Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Es hemmt insbesondere die Entwicklung von Innovationen für die sektorübergreifende Energiewende und entfaltet keine Lenkungswirkung zur Reduktion von CO2-Emissionen. Zudem belastet es insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Die skizzierten Alternativen setzen andere Anreize für den Umgang mit Energie und verschieben die Verteilung der Kosten. Nach Einschätzung der dena müssten für eine praktikable Lösung verschiedene Elemente kombiniert werden.

„Radikale Ecklösungen“ als Beitrag zur Debatte

„Das EEG hat einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht. Die zweite Phase der Energiewende braucht aber andere Finanzierungslösungen, die einen besseren Fokus auf die eigentliche Herausforderung haben: die Reduktion von CO2-Emissionen über die verschiedenen Sektoren hinweg. Das wäre eine wichtige klimapolitische Weichenstellung für die neue Legislaturperiode“, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Es zählt nicht nur, wohin das Geld aus der Umlage fließt, sondern auch, woher wir es nehmen. Mit einer neuen Finanzierung der Umlage würden ein komplexes Regelwerk radikal entschlackt und die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien in anderen Sektoren erleichtert. Daraus wiederum entstünde erheblicher Spielraum für weitere innovative Technologien, die eine integrierte Energiewende voranbringen würden. Das würde im Effekt auch die Reduktion von CO2-Emissionen deutlich erleichtern.

Damit das gelingt, brauchen wir eine Vorstellung davon, welche Instrumente zu welchen Effekten führen. Es gilt, eine kluge Balance zu finden aus Anreizen für Klimaschutz und sektorübergreifende Lösungen, gerechter Verteilung der Kosten, Planungssicherheit, Einbettung in nationale und internationale Rahmenbedingungen sowie Vereinfachung des komplexen Systems aus Abgaben und Umlagen. Um ein besseres Gefühl für die damit verbundenen Verteilungs- und Lenkungswirkungen zu haben, haben wir bewusst ‚radikale Ecklösungen‘ betrachtet und im Partnerkreis diskutiert. Eine unserer Meinung nach wichtige Grundlage, um am Ende auf praktikable Lösungen zu kommen, auch wenn keiner der hier diskutierten Ansätze eins zu eins umgesetzt werden kann. Unsere Studie soll einen Beitrag zu dieser Debatte leisten.“

Untersucht hat die dena Alternativen zur Finanzierung der EEG-Umlage über eine an der Anschlussleistung orientierte Abgabe für Stromverbraucher, eine CO2-Abgabe auf fossile Energieträger und eine nicht energiebezogene Abgabe durch konsum- und einkommensbasierte Steuern. Die bestehende Finanzierung über eine Umlage von zuletzt 6,88 Cent je verbrauchte Kilowattstunde Strom wurde gleichzeitig auf Null gesetzt. Das würde Strom, der zunehmend aus erneuerbaren Energien stammt, gegenüber anderen Energieträgern stärken. Dank der geringeren staatlichen Preisbestandteile könnte der Strommarkt auch deutlichere Preissignale für den flexiblen Betrieb von Verbrauchsanlagen setzen. Als Gesamtsumme, die für die Förderung der erneuerbaren Energien aufgebracht werden muss, rechnet die Studie mit einem für das Jahr 2020 prognostizierten Höchstwert von rund 27,4 Milliarden Euro.

Option 1: Abgabe für Stromanschlussleistung

Die erste Option, die die Studie skizziert, ist – wie die bestehende EEG-Umlage – eine strombasierte Abgabe. Sie richtet sich allerdings nicht nach den verbrauchten Kilowattstunden, sondern nach der Anschlussleistung des Verbrauchers. Die Anschlussleistung ist die maximale elektrische Leistung, die ein Haushalt oder Unternehmen aus dem Stromnetz beziehen kann. Pro Kilowatt Anschlussleistung würde jeder Stromverbraucher jährlich eine Abgabe bezahlen.

Dieses Modell regt dazu an, die Anschlussleistung möglichst gering zu halten. Das ist insbesondere für Unternehmen interessant. Sie könnten in Anlagen investieren, die ihren Strombezug gleichmäßiger verteilen und so die Spitzenlast des Betriebs senken. Das würde zu einer Entlastung der Stromnetze und bestenfalls zu weniger Ausbaubedarf auf der Verteilnetzebene führen. Private Haushalte würden in diesem Szenario im Vergleich zu Unternehmen einen um fünf Prozent höheren Anteil für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen als heute. Die Anschlussleistung von Haushalten ist meist standardisiert und wird nur selten in vollem Umfang ausgeschöpft.

Option 2: CO2-Abgabe auf fossile Energieträger

Die zweite Option ist eine energiebezogene Abgabe über den Bundeshaushalt. Hierbei werden Treibhausgasemissionen mit einer CO2-Abgabe je Tonne besteuert. Die Höhe der CO2-Abgabe ergibt sich aus dem Bedarf für die EEG-Umlage und wird für alle konventionellen Energieträger entsprechend ihrer CO2-Intensität bemessen. Der Finanzierungsbedarf würde so über eine CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas abgedeckt. In dieser Option werden diejenigen Emissionen, die schon dem europäischen Emissionshandel (EU ETS) unterliegen, ausgeschlossen.

Ein Vorteil dieser Option ist die klimaschutzbezogene Lenkungswirkung. Die Anreize für Verbraucher würden steigen, konventionelle Technologien durch energieeffiziente und emissionsneutrale zu ersetzen, tendenziell auf Basis von Strom. Der Anteil der privaten Haushalte an der Finanzierung würde sich in diesem Szenario im Vergleich zu Unternehmen um sieben Prozent erhöhen. Profitieren würden vor allem Haushalte mit einem hohen Stromverbrauch und niedrigen Verbrauch von fossilen Brenn- und Kraftstoffen. Haushalte, die mit Öl oder Gas heizen und häufig Fahrzeuge mit Diesel- oder Benzinantrieb nutzen, würden hingegen stärker belastet.

Option 3: Nicht energiebezogene Abgabe

In der dritten Option wird die EEG-Umlage durch eine nicht energiebezogene Abgabe über den Bundeshaushalt finanziert. Das bedeutet, dass die Abgabe nicht an den Verbrauch von Energieträgern gekoppelt ist. Als Instrument käme zum einen eine konsumbasierte Steuer wie die Umsatzsteuer infrage, zum anderen eine einkommensabhängige Steuer wie der Solidaritätszuschlag.

Der Effekt für den Energiemarkt wäre ähnlich wie in der zweiten Option, aber weniger ausgeprägt. Der Verbrauch von Strom würde günstiger werden, aber die Preise für fossile Energieträger blieben unberührt. Bei einer Finanzierung der EEG-Umlage allein über die Umsatzsteuer würden die Kosten zu hundert Prozent auf die Haushalte entfallen. Eine einkommensabhängige Abgabe würde dazu beitragen, Haushalte mit niedrigem Einkommen zu entlasten und auch Unternehmen an den Kosten zu beteiligen. Eine mögliche Kombination wäre zum Beispiel, die Umsatzsteuer von heute 19 auf 21 Prozent zu erhöhen und einen Zuschlag von vier Prozent im Rahmen des Solidaritätszuschlags zu nutzen.

Andere Lösungsansätze verbunden mit rechtlichen Hürden

Andere Lösungsansätze aus der aktuellen Debatte wie einen Fonds oder eine Ausweitung der bestehenden EEG-Umlage auf die Sektoren Wärme und Verkehr wurden in der dena-Studie nicht berücksichtigt. Das Fonds-Modell wäre nach Einschätzung der Gutachter nur begrenzt anwendbar, weil es wegen der Schuldenbremse nicht komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden könnte. Außerdem stellt es nur eine weitere Variante der Finanzierung über den Bundeshaushalt dar. Die Ausweitung der EEG-Umlage würde auf hohe rechtliche Hürden stoßen. Außerdem wäre die Verwaltung der Einnahmen außerhalb des Bundeshaushalts mit einem hohen verwaltungstechnischen Aufwand verbunden.

dena-Studie „Alternativen zur Finanzierung des EEG“

Die dena hat die Studie „Alternativen zur Finanzierung des EEG“ in Kooperation mit Unternehmen und Verbänden erstellt. Beteiligt waren: ARGE Netz GmbH & Co. KG, BP Europa SE, ista International GmbH, PNE WIND AG, Vattenfall Europe Innovation GmbH, Verband der Industrielle Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK). Als wissenschaftliche Gutachter wurden für die Kurzstudie das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) sowie das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) (in Zusammenarbeit mit ewi Energy Research & Scenarios) beauftragt.

Die zukünftige Finanzierung der Energiewende wird auch Thema sein auf dem dena-Kongress am 20. und 21. November in Berlin. Der dena-Kongress bietet die erste Gelegenheit nach der Bundestagswahl, bei einer branchenübergreifenden Konferenz über die Zukunft der Energiewende zu diskutieren. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung unter www.dena-kongress.de.

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