Gastkommentar im Handelsblatt

Auch für ein grünes Konjunkturprogramm muss nicht unnötig viel Geld verbrannt werden

Konjunkturprogramme müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Dabei dürfen die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung nicht vergessen werden.

Andreas Kuhlmann, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena). Foto: dena/Daniel Hofer

Erinnern Sie sich noch an die Banken- und Finanzkrise aus den Jahren 2008/09? Auch damals riss es die Welt aus den Fugen. Auch damals gab es zwei Konjunkturprogramme mit klarem Fokus auf Sicherung von Beschäftigung, Stabilität und Modernisierung.

Seitdem gab es eine unaufhörliche Phase des Wachstums. Im Grunde fast bis zum CoronaCrash. Von diesem Wachstum haben auch die Sektoren der Energiewende profitiert: Der Anteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland ist seit 2008 von 15,2 auf 42,1 Prozent (2019) gestiegen. Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Elektromobile ist von 1436 (2008) auf aktuell 136.617 Fahrzeuge gestiegen. Die CO2-Emissionen sind bis 2017 von 854 Millionen Tonnen auf rund 800 Millionen Tonnen gesunken – trotz durchgehenden Wirtschaftswachstums. Es gab ein Klimapaket und den Entwurf eines Green New Deals.

Auch damals gab es bereits Akzente für weniger CO2 mehr Effizienz, Stärkung der Kommunen und Investitionen in die Elektromobilität. Ein explizites KlimaKonjunkturprogramm mit Blick auf die Krisenbewältigung allerdings gab es nicht. Heutzutage geht es darum, mit den Erfahrungen und Entwicklungen der vergangenen zwölf Jahre, die richtigen Leitlinien für Konjunkturprogramme zu identifizieren und die Pfade für die richtige Richtung auszulegen.

Der erste Teil der Maßnahmen – Stabilisierung – liegt bereits hinter uns. Nun kommt das Äquivalent zum damaligen Konjunkturprogramm II ins Visier. Die Staatsverschuldung wird nach der Coronakrise ähnliche Höhen haben wie bei der Finanzkrise. Damals musste das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt wiederhergestellt werden.

Heute geht es um das Vertrauen in die weitere Ausgestaltung offener Märkte, die aber in besonderer Weise auf planetare Grenzen Rücksicht nehmen. Zugrunde liegen dabei die Klimaziele von Paris, aber auch die ebenfalls 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedeten viel umfassenderen Sustainable Development Goals (SDG), also die Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Denn die aktuelle Krise zeigt auch: „All in on climate“ ist eine Illusion, es ist sogar falsch. Es wäre schon besser, wenn alle bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung dabei wären. Denn dort geht es auch um Gesundheit, um Armutsbekämpfung, Umwelt und Demokratie.

Die Anforderungen an Konjunkturprogramme:

  1. Kurs halten: Die erste Anforderung an jegliches Konjunkturprogramm ist: Kurs halten. Das heißt auch an den vereinbarten Klimaschutzzielen festzuhalten und an alledem, was wir über die erforderliche Ausrichtung des ökonomischen Rahmens gelernt haben: Entlastung und Unterstützung von klimafreundlichen Zukunftspfaden und -technologien und eine Bepreisung von CO2 für Geschäftsmodelle, die wir überwinden wollen. Richtig ist aber auch: Es wird Unternehmen geben, deren wirtschaftliche Lage nach der Krise berücksichtigt werden muss. Sie werden mehr Zeit und Unterstützung benötigen. Kurs halten heißt auch, zentrale Klimaschutzprojekte, die jetzt in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, abzusichern. Diese gilt es zu identifizieren und nach Lösungen zu suchen. Ein Festhalten an den verabschiedeten Klimaschutzzielen ist auch für Unternehmen essenziell. Ihnen nach dem Aufbruch in die Transformation durch Zieländerung die Orientierung zu nehmen, wäre schlichtweg grotesk. Ähnlich verhält es sich mit dem Green New Deal, den sich die EU vorgenommen hat: Eine Verschärfung der Ziele für das Jahr 2030 ist allerdings kompliziert. Die Kanzlerin hat sich auf dem Petersberger Klimadialog nun dennoch dafür ausgesprochen. Damit scheint das neue Ziel gesetzt. Es ist aber nur erreichbar, wenn das jetzt notwendige Konjunkturpaket massiv auf diese Veränderung zugeschnitten ist.
     
  2. Unterstützung für überkommene Technologien minimieren, an Zukunftstechnologien festhalten: Konjunkturprogramme müssen Beschäftigung und Wertschöpfungsketten sichern. Sie müssen verloren gegangene Zuversicht wiederaufbauen, Liquiditätsengpässe vermeiden und der Sicherung von Eigenkapital dienen. Aber bitte vor allem dort, wo es um Deutschlands Zukunftsfähigkeit geht. Das im März vorgestellte Acatech-Papier beschreibt das ganz gut. Es gehe darum, mit Stimuli „an innovationspolitischen Zukunftsprojekten fest(zu)halten“. Gelder für fossile Rettungsschirme gilt es weitestgehend zu vermeiden. Denn Effekte die den Klimaschutzzielen entgegenstehen, können wir uns nicht leisten.
     
  3. Kein Geld verbrennen. Auch nicht im Namens Klimaschutzes: Auffallend und erfreulich in der gegenwärtigen Diskussion ist der überraschend breite Konsens, das Wachstumspaket auch entlang der Klimaziele zu gestalten. Kurz vor der Krise hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, die erhebliche Anreize setzen. Diese Programme haben großes Potenzial, das noch lange nicht ausgeschöpft ist. Sie unüberlegt finanziell aufzublähen wäre ein Risiko. Denn ein erheblicher Teil des Geldes könnte wegen regulatorischer Rahmenbedingungen und Fachkräftemangel womöglich nicht abgerufen werden und in manchen Sektoren könnte es zu erheblichen Preissteigerungen führen. Solche Schnellschüsse könnten einen erheblichen Vertrauensverlust der Klimapolitik bedeuten, was unbedingt zu vermeiden ist.Um hier die richtigen Entscheidungen zu treffen, müssen wir tief in die Situation der verschiedenen Sektoren nach der Krise schauen. Wie ist die Fachkräftesituation? Können nun doppelt so viele Wärmepumpen in Altbauten eingebaut werden wie vorher geplant? Kaufen mehr Leute Elektroautos, wenn die Planung der Ladestelleninfrastruktur nicht richtig ausgelegt ist? Und vor allem auch: Welche Faktoren haben schon vor der Krise klimafreundliche Investitionen verhindert.
     
  4. Verfahren beschleunigen und Regulierung anpassen: Auch 2008 waren die Beschleunigung von Verfahren und Lockerung regulativer Rahmen wichtige konjunkturelle Mittel. Hier herrschte zuletzt erschreckender Stillstand: Das unendliche Verhaken der Politik bei Abstandsregelungen und Naturschutz, bei Kohleausstieg und Wasserstoffstrategie, bei Solardeckel und Offshore-Ausbau, der ganze Branchen nahezu zur Verzweiflung treibt, ist schwer erträglich. Diese Probleme müssen rasch aufgelöst werden. Das gilt in gleicher Weise für die benötigten Ausnahmeregelungen bei den Reallaboren. Das hat viel Potenzial, schafft Vertrauen und kosten wenig Geld.
     
  5. Langfristig denken: Wir wissen noch nicht, wie schnell sich die Wirtschaft erholen wird. Was wir aber schon wissen ist, dass erhebliche Ressourcen bereits heute nicht abgerufen werden können, weil Personal in den Behörden fehlt. Das gilt insbesondere für die Kommunen. Dort aber ist das größte Potenzial mit Blick auf Klimaschutz vorhanden. Hier gilt es, eine umfangreiche langfristige Unterstützung zu organisieren und Personal in wichtigen Bereichen aufzubauen. Die Stärkung der Personalstruktur macht auch mit Blick auf zukünftige Krisen resilient – oder sagen wir souverän. Ob Wärmewende, Verkehrskonzepte, nachhaltige Stadtentwicklung oder Kreislaufwirtschaft, das alles sind Themen, die Arbeitsplätze schaffen und die vor Ort entschieden werden.
     
  6. Europäisch denken: Klimaschutz braucht internationale Kooperation. Die Europäische Union ist dafür ein guter Rahmen. Auch hier gilt es Kurs halten, aber hinzukommt, verlorengegangenes Vertrauen aufzubauen und dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsraum als Ganzes dauerhaft funktionieren kann. Ein langfristig orientierter Innovationsfonds, wie ihn PIK-Direktor Professor Ottmar Edenhofer kürzlich vorgeschlagen hat, ist eine Option. Durch konkrete Unternehmensbeteiligungen und gezielte, günstige Kredite, die mit einer sehr langfristigen, klimafreundlichen Perspektive vergeben werden, können Investitionen angereizt und Wirtschaftskraft geschaffen werden, ohne die unternehmerische Freiheit zu sehr einzuschränken. Wir unterschätzen die Kreativität von Märkten, wenn sie die richtigen Impulse erhalten. Ein solches Vorhaben wäre ein Zeichen der europäischen Solidarität und ein Zeichen, dass wir in Europa auch im Sturm nicht die Orientierung verlieren.

Klingt kompliziert? Wer in den kommenden Jahren eine Summe von vielleicht einer Billion Euro investieren will, sollte es sich nicht zu einfach machen!

Der Text ist am 06.05.2020 als Gastkommentar auf www.handelsblatt.com erschienen.