In Kürze: Die Lage vor Corona
Für Russland ist der Export von fossilen Energieträgern die wichtigste Einnahmequelle des Staatshaushalts. Infolge der niedrigen Ölpreise rechnete Russland für 2020 bereits mit deutlichen Mindereinnahmen, aber immer noch mit einem Überschuss in der Handelsbilanz. Belarus will seine Importabhängigkeit reduzieren. Um die importierten Erdgasmengen zu senken, kommen Kohle und Kernenergie, aber auch immer mehr erneuerbare Energien zum Einsatz. Die Ukraine hängt stark von Öl- und Gasimporten ab. Trotz wirtschaftlicher und politischer Probleme steigt das BIP in den letzten Jahren. Um nachhaltig in die Entwicklung des eigenen Landes investieren zu können, muss die Ukraine Energieeffizienz und eigene Energieproduktion steigern. Kasachstan hat Kohle, Öl, Erdgas und Uran in Mengen, die den Eigenbedarf übersteigen. Energieexporte stellen einen erheblichen Teil der Einnahmen des Landes dar. Noch hat Kohle den wichtigsten Platz im Energiemix des Landes, aber erneuerbare Energien kommen bei der Stromerzeugung immer mehr zum Einsatz. Usbekistan kommt dank seiner Gasvorräte auch ohne Energieimporte aus. Jedoch hält die veraltete Infrastruktur dem wachsenden Bedarf an Energie nicht Stand. Mittels Reformen fördert die Regierung daher erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Steigerung der Kapazitäten insgesamt.
Die Auswirkungen der Corona-Krise
Die Länderübergreifende Dialogplattform Urbane Energieinfrastruktur
Mit der Länderübergreifenden Dialogplattform Urbane Energieinfrastruktur in Osteuropa und Zentralasien fördert die dena die Zusammenarbeit zwischen politischen und wirtschaftlichen Akteuren in Kasachstan, Usbekistan, Belarus, Russland und der Ukraine. Deutsche Unternehmen werden von der dena bei der Markterschließung in diesen Ländern unterstützt.
Durch den plötzlichen Ausbruch der Corona-Pandemie wurde die wirtschaftliche und die politische Ordnung regelrecht erschüttert. Die Nachfrage nach Öl und Gas ist weltweit zurückgegangen. Die mangelnden Einnahmen aus den Energiegeschäften treffen insbesondere den Staatshaushalt Russlands hart. „Sollte das niedrige Preisniveau das gesamte Jahr über anhalten, droht ein Haushaltsdefizit zwischen 1,6 und 2,4 Prozent des BIP“, stellt die German Trade and Invest fest. Ähnlich sieht es Alexej Kudrin, Leiter des Rechnungshofes Russland. Selbst bei einem mäßigen Krisenverlauf werde das Bruttoinlandsprodukt 2020 um 3 bis 5 Prozent abnehmen, schätzt er. In einem pessimistischen Szenario sei aber auch ein Rückgang um 8 Prozent möglich.
Russland will nun seine schwer getroffene Wirtschaft mit Hilfen von umgerechnet etwa 65 Milliarden Euro wieder auf die Beine bringen. Vor allem sollen Staatsausgaben in die Infrastruktur und in Investitionen in die Modernisierung der russischen Industrie fließen, die bereits geplant waren, darunter auch in die fossile Energiewirtschaft. Die Meinungen darüber, welchen Effekt das Konjunkturpaket auf die nachhaltige Modernisierung der Energiewirtschaft hin zu Erneuerbaren haben wird, gehen auseinander. „Im Zusammenhang mit der Corona-Krise kam es bisher zu keinen Änderungen an der staatlichen Energiestrategie,“ stellt Till Überrock-Fries, Abteilungsleiter Energiewirtschaft und Erneuerbare Energien der Delegation in der AHK in St. Petersburg, fest. Andere russische Experten fordern eine Umorientierung der heimischen Energiewirtschaft hin zur Produktion CO2-armer Energieträger. Sie sehen in Anbetracht des enormen Potenzials des Landes für den Ausbau erneuerbarer Energien auch eine Chance für Russland, insbesondere bei der Entwicklung und dem Export von Wasserstoff-Technologien eine weltweite Führungsrolle einzunehmen. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 hat sich die Erzeugungskraft bei Windkraft in Russland gegenüber 2019 vervierfacht. Bis 2024 soll die Kapazität bis auf 3,4 GW ausgebaut werden. Das wäre nach heutigem Stand Platz 23 der Windenergieerzeuger und nur ein Bruchteil des technisch möglichen Potenzials von 1000 GW.
Belarus hat kein nennenswertes „Corona-Konjunkturprogramm“ und setzt beim Ausbau der Kraftwerkskapazitäten vor allem auf die Kernkraft. Im Jahr 2020 soll der erste Block (1.200 Megawatt) des landesweit ersten Kernkraftwerks in Betrieb gehen, im Jahr 2021 der zweite. Das Kraftwerk wurde mit Krediten aus Russland finanziert. Belarus wird künftig über einen beträchtlichen Stromüberschuss verfügen. Die Kernkraft bremst damit den Ausbau der Erneuerbaren. Die Corona-Krise dürfte diese Entwicklung durch knappere staatliche Kassen und größere Zurückhaltung von Investoren eher verschärfen. Immerhin: Laut Aussagen der Abteilung für Energieeffizienz des staatlichen Komitees für Standardisierung gegenüber der Nachrichtenagentur Belta verfügte Belarus im November 2019 über eine installierte Kapazität an Erneuerbaren-Anlagen in Höhe von 408 Megawatt. Bis 2023 soll diese Zahl auf 791 Megawatt steigen.
In der Ukraine wird der Stromverbrauch nach Angaben des Energieministeriums wegen der Corona-Krise im Jahr 2020 um 7 Prozent sinken. Ein spezielles Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise gibt es nicht. Allerdings werden die staatlichen Investitionen zu Gunsten von Ausgaben für die soziale Unterstützung der Bevölkerung umgeschichtet. Der Boom der Erneuerbaren wird so durch die Corona-Krise aktuell eher gebremst. Trotz der im Jahr 2019 in der Ukraine in Kraft getretenen Liberalisierung des Strommarkts leidet der Sektor weiter unter zahlreichen strukturellen Problemen. Hierzu zählen Preisverzerrungen, Mängel bei der Regulierung sowie die Einflussnahme von Oligarchen. Bei vielen Akteuren der Stromwirtschaft sind hohe Defizite aufgelaufen. Gleichzeitig besteht ein riesiger Modernisierungsbedarf. Dies gilt besonders für die Stromnetze beziehungsweise die Infrastruktur.
„Vor dem Hintergrund größerer einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen und vieler Rentner im Land ist die Entscheidung über Kosten für Energie immer einem besonderen Abwägungsprozess zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und sozialer Stabilität unterworfen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf öffentliche Budgets werden diese Aufgabe sicher nicht einfacher machen“, stellt Stefan Kägebein, Regionaldirektor Osteuropa im OAOEV, fest.
„Der Energiesektor wird einen erheblichen Wandel erfahren. Nach der Krise wird dieser nicht mehr derselbe sein.“
Chancen in der Krise sieht Kasachstan. Ähnlich wie Russland leidet auch Kasachstan unter dem niedrigen Ölpreis. Aber anders als das große Nachbarland will Kasachstan die Folgen der Corona-Pandemie durch Wirtschaftsreformen und ausländische Investitionen überwinden. Dabei soll die kasachische Wirtschaft neu strukturiert werden, vor allem in den Bereichen Industrie, Energie, Finanzsektor, Landwirtschaft und Soziales. „Der Energiesektor wird einen erheblichen Wandel erfahren. Nach der Krise wird dieser nicht mehr derselbe sein. Mittelfristig ist eine Umstellung auf grüne Energie dringend erforderlich", stellt Präsident Tokajew fest. Der Anteil Erneuerbarer im gesamten Energiemix Kasachstans liegt derzeit bei rund 2 Prozent. Die beschlossenen Konjunktur-Maßnahmen wie Steuererleichterungen und zinsgünstige Kredite sollen die Energiewende nun im Sinne einer „green recovery“ beschleunigen.
Usbekistan reagiert ebenfalls mit einem umfassenden Antikrisenpaket auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Unternehmen werden entlastet und der Außenhandel gefördert. „Das Land wird in diesem Jahr die einzige Wachstumsinsel in Osteuropa sein, wenn auch die Wirtschaftsleistung nur noch um 1,8 Prozent zulegen wird, statt der zuvor erwarteten 5,5 Prozent“, heißt es von der German Trade and Invest Ende Mai 2020.
Die Modernisierung und der massive Ausbau der Stromwirtschaft mit einem Fokus auf die Nutzung erneuerbarer Energien stehen ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda der usbekischen Regierung. Hierfür gibt es einen einfachen Grund: Die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Realisierung der zahlreichen geplanten Investitionsprojekte in allen Branchen setzt eine forcierte Entwicklung der Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung voraus. Die langfristigen und zuletzt Anfang Mai 2020 aktualisierten Planungen der Regierung sehen einen zügigen Ausbau der Erzeugungskapazität von heute 12.900 Megawatt auf 29.300 Megawatt bis 2030 vor.
Neue Dynamik in der Energiepolitik
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Energiewende beziehungsweise die Energiewirtschaft in Osteuropa und Zentralasien sind ambivalent. Einerseits stehen durch höhere Ausgaben und sinkende Einnahmen beim Energieexport in vielen Fällen weniger Mittel zur Verfügung. Andererseits wird den energieexportierenden Ländern in dieser Krise sehr deutlich vor Augen geführt, welche Nachteile eine einseitige Ausrichtung ihrer Wirtschaft hat.
Darüber, dass in erneuerbaren Energien mehr Potenzial steckt als in fossilen Brennstoffen, herrscht länderübergreifend Einigkeit. Unterschiede bestehen in der Entschlossenheit zur Energiewende. Energieeffizienz und erneuerbare Energien spielen in Belarus, Kasachstan, Russland, Ukraine und in Usbekistan eine zunehmend wichtige Rolle. Die dena ist mit allen Ländern in stetigem Austausch.
Text: Birgit Wetzel
Quellen: IEA International Energy Agency, German Economic Team, GTAI German Trade and Invest, OAOEV Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft, EU Neighbours East
