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Wie Energieeffizienz-Genossenschaften die Straßenbeleuchtung umrüsten

18 Monate von der Idee bis zur Umsetzung: Ein Ort am Rhein tauscht mit Unterstützung der dena die alte Straßenbeleuchtung gegen denkmalgerechte LEDs und spart mehrere tausend Euro Betriebskosten im Jahr. Arbeit und Investitionen übernimmt eine regionale Genossenschaft. Das Modell soll Schule machen.

Die Straßen von Bacharach ducken sich unter den hochaufragenden Sandsteinsäulen der alten Wernerkapelle. Abends flackert gelbes Licht über das Kopfsteinpflaster und unter den Fachwerkhäusern fließt der Rhein so malerisch, dass die Romantiker schon vor 200 Jahren ihre Freude daran hatten. „Weltkulturerbe“, sagt Gunter Pilger, der sich für seine Stadt ehrenamtlich als Beigeordneter engagiert.
Pilger ist stolz auf sein malerisches Bacharach. Ein Reisemagazin hat das Städtchen mit seinen charaktervollen Gemäuern und den Weinbergen im Rheintal auf Platz 1 der „schönsten Kleinstädte in Deutschland“ gewählt. Das ist gut: „Denn wir leben hier vom Rheintourismus“, erklärt Pilger.

Das ist schlecht: Denn die Saison währt nur sieben Monate, die Kassen der Gemeinde sind leer. Und als Teil des „UNESCO Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal“ ist der Erhalt des Ortes aufwändig. Pilger muss sparen, wo er kann. Auch bei den Energiekosten.

Masterplan für das Rheintal

Porträtfoto: Karsten Lindloff

„Mit unserem Leitfaden können Kommunen im ganzen Land ein eigenes Energiespar-Contracting gemeinsam mit ihren Bürgern umsetzen.“

Dr. Karsten Lindloff, dena-Projektleiter

115.000 kWh Strom verbrauchen allein die 374 alten Quecksilberdampflampen pro Jahr. Knapp 25.000 Euro bezahlt das Städtchen dafür an den Stromversorger. Pilger weiß, dass er die laufenden Ausgaben aus dem Stadtsäckel drastisch senken könnte, wenn er die alten Lampen durch LED-Lichter ersetzt. Er muss das ohnehin tun, denn die EU hat den Verkauf von Quecksilberdampf-Lampen wegen ihrer geringen Energieeffizienz verboten. LED-Licht wäre die beste Alternative.

Aber der „Masterplan Licht für das obere Rheintal“ fordert von dem Weltkulturerbe-Städtchen auch, dass das Licht so bleibt wie vermeintlich im Mittelalter: warm und gelb. Das gibt es mit der LED-Technik nicht von der Stange. Da müssen nicht nur ein paar Birnen getauscht werden, sondern neben den eigentlichen Leuchtmitteln auch ganz neue Einsätze beschafft werden, die das Licht lenken und bündeln. Über 150.000 Euro kommen da zusammen. Und ein Ort wie Bacharach hat weder die Mittel, um solche neuen Lampen zu kaufen, noch hat er die Fachleute, um so ein Projekt eigenständig umzusetzen. Pilger braucht einen Partner. Da kam ihm Mitte 2016 eine Mail mit der kryptischen Betreff-Zeile „Kommunal-Förderrichtlinie: BMUB bei LED-Beleuchtungsprojekten“ gerade recht. Ein Kollege machte ihn damit auf eine Infoveranstaltung aufmerksam. Beratung und Förderung – das Angebot traf punktgenau. Pilger nahm nicht nur Kollegen aus dem Ort mit, sondern gleich auch noch die Mitarbeiter seiner Verbandsgemeinde, die letztlich über Projekte im Ort entscheiden.

Zur selben Zeit begann das dena-Pilotprojekt „Energiegenossenschaften Straßenbeleuchtung“ und es entstand der Kontakt zur Energiegenossenschaft Rheinhessen. Dort knobelte Andreas Pfaff schon seit 2015 an einer Lösung für das Investitionsdilemma. „Wir haben mehr als 250 Kommunen beraten. Es war für alle klar, dass sie mit den gesparten Energiekosten schnell die Investitionen wieder einnehmen können. Aber die Investitionen müssen trotzdem erstmal aus dem Gemeindehaushalt oder direkt von den Anliegern bezahlt werden. Und das macht kein Bürgermeister gern“, erklärt Pfaff das Problem. So blieben sinnvolle Projekte in der Region liegen – bis Pfaff eine Lösung fand, wie seine Bürgergenossenschaft Rheinhessen eG nicht nur bei Solaranlagen und Stromnetz-Beteiligungen, sondern auch bei Energieeffizienz-Projekten erfolgreich sein könnte.

Das Prinzip ist einfach: Nicht die Stadt investiert, sondern die Genossen. Und sie werden von der Stadt mit etwa 80 Prozent der Energieeinsparungen bezahlt. Den Rest – in Bacharach rund 3.000 Euro jährlich – spart die Gemeinde vom ersten Tag der Umrüstung an. Dazu kommt, dass Fördermittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative direkt an die Kommune gehen. Und sofort im dortigen Haushalt zur Verfügung stehen. Das macht den Beitrag zum Klimaschutz für Kommunen doppelt interessant. Nicht nur in Bacharach.

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dena-Pilotprojekt „Energieeffizienzgenossenschaften Straßenbeleuchtung“

Die dena hat neben dem 2.000-Einwohner-Ort Bacharach zwei weitere Kommunen in dem Pilotprojekt „Energieeffizienzgenossenschaften Straßenbeleuchtung“ zusammengebracht: Die 7.000 Einwohner zählende Gemeinde Glandorf am Rande des Teutoburger Waldes. Und die Stadt Kehl in Baden-Württemberg mit 35.000 Einwohnern. „Aus den Erfahrungen dieser Kommunen und der lokalen Genossenschaften entwickeln wir einen Leitfaden, mit dem auch viele andere Kommunen in Deutschland solche Bürger- und Klimaschutzprojekte starten können“, erklärt dena-Projektleiter Dr. Karsten Lindloff.

Die Ausgangsbedingungen bei den Gemeinden im Pilotprojekt könnten tatsächlich kaum unterschiedlicher sein: Bacharach ist klein, hat begrenzte Haushaltsmittel und die Kooperation mit der Genossenschaft ist für den Ort etwas ganz Neues. Die Genossenschaft in der Gemeinde Glandorf besteht dagegen schon seit 100 Jahren – seit dem Beginn der Elektrifizierung; hier wollen sich die Bürger selber für Klimaschutz und eine finanziell gesunde Kommune engagieren. Und in der Stadt Kehl haben es sich die Verantwortlichen zum Ziel gesetzt, ihre Bürger stärker einzubinden: Es gab sogar mal die Idee, an jeder der bis zu 6.000 neuen Leuchten ein kleines Schild anzubringen: „Gefördert von bürgerschaftlichem Engagement“.

374
alte
Quecksilberdampflampen
115000
kWh
Stromverbrauch
25000
Euro
jährliche Stromkosten
150000
Euro
Investitionskosten

Rechtliche Anforderungen

Die Herausforderungen liegen bei solchen Projekten nicht in der Auswahl der Leuchten, sondern im Haushaltsrecht der Gemeinden und im Kreditwesengesetz. Danach wird – wie es die beratenden Juristen im Auftrag der dena formulieren – die Finanzierung der LED-Leuchten in einer Contracting-Lösung als „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ bewertet. Dies ist, soweit es aufgrund des geringen Umfangs nicht als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ eingestuft wird, genehmigungspflichtig. „Die Kommunalaufsicht will damit verhindern, dass Kommunen sich in erheblichen Umfang verdeckt verschulden. Daher ist in den meisten Fällen eine Genehmigung notwendig“, erklärt Alfred Bauer, Jurist der Kanzlei W2K, der die Kommunen im Auftrag der dena berät. Im Grundsatz ist das in allen Bundesländern gleich, im Detail sind die Anforderungen unterschiedlich. „Aber ein rentierliches Einspar-Contracting wird von den Länderverwaltungen gerne zugelassen“, so Bauer. Zumal: Auch die Landesregierungen haben sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Um es Kommunen und Effizienzgenossenschaften noch einfacher zu machen, hat die dena einen Leitfaden und einen Mustervertrag erarbeitet. „Auf Basis unserer Vorarbeiten und Materialien können auch andere Kommunen im ganzen Land ein eigenes Energiespar-Contracting gemeinsam mit ihren Bürgern umsetzen“, ist Karsten Lindloff überzeugt. „Wir beschreiben detailliert die Herausforderungen und Lösungsansätze.“

Denn in allen Orten gilt: Da sind Win-Win-Situationen entstanden. Die Stadt überlässt die Finanzierung und Umsetzung der Projekte engagierten Bürgern; die Genossen leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und erobern ein neues Geschäftsfeld.

Gunter Pilger, der städtische Beigeordnete von Bacharach, freut sich: „Es gibt keinen Haken, keine Nachteile.“ Die neuen Lampen können kommen. Im Frühjahr 2018 sollen sie zum ersten Mal ihr Licht auf die alten Mauern und Wege werfen.

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