Die Bundestagsfraktionen zur Energiewende

Drei Fragen an: Eva Bulling-Schröter, Die Linke

dena: Welche drei Themen würden Sie als erstes auf die Tagesordnung setzen, um Energiewende und Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode voranzubringen und warum?

Eva Bulling-Schröter:

  1. Kohleausstiegsgesetz: Spätestens im Jahr 2035 muss das letzte Kohlekraftwerk vom Netz. Mit dem schrittweisen Ausstieg ist sofort zu beginnen, der Strukturwandel ist sozial- und strukturpolitisch zu begleiten. Die Braunkohleverstromung ist die schmutzigste und klimaschädlichste Form von Energieerzeugung, sie gefährdet die Klimaziele und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
  2. Deutschland muss die erneuerbaren Energien ambitionierter vorantreiben, insb. müssen die Ökostrom-Ausbaudeckel fallen. Wir werden entsprechend das EEG novellieren. Dazu gehört auch ein bundesweites Beteiligungsgesetz, um die Energiewende vor Ort zu verankern.
  3. Ein sozial abgefederter Start der energetischen Gebäudesanierung ist überfällig. Dafür würden wir einen Stufenplan mit verbindlich zu erreichenden Energie-Standards für den Gebäudebestand aufstellen. Zusätzlich würden wir mindestens 5 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellen, um diesen Prozess warmmietenneutral sozial abzusichern.

„Die EINE Innovation wird uns nicht retten. Ich glaube sogar, dass ein Weniger-ist-Mehr manchmal innovativer ist.“

Eva Bulling-Schröter, MdB und Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Bundestagsfraktion Die Linke

dena: Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um die Sektoren Strom, Gebäude, Verkehr und Industrie in einem intelligenten Energiesystem zusammenzubringen?

Eva Bulling-Schröter: Erst etwa ab 2030 werden relevante Strommengen für die Sektorkopplung benötigt und stehen dann auch erst als regenerativer Überschussstrom in relevanten Mengen zur Verfügung. Dieser Zeitpunkt ergibt sich auch aus entsprechenden Studien, etwa des Öko-Instituts. Im Bereich Elektromobilität und Wärmepumpen muss die Sektorkopplung aber bereits heute beginnen / fortgeführt werden. Sinnvoll ist zudem die Nutzung der 3-Prozent EE-Strom in anderen Anwendungen, die ansonsten abgeregelt werden müssten. Auch Pilotvorhaben zur Sektorkopplung müssen bereits heute starten, gleiches gilt für Forschung. Eine breite Einführung der Sektorkopplung schon heute oder in der nächsten Legislaturperiode halten wir jedoch für verfrüht, ja sogar schädlich für die Energiewende: Ökostrom ist immer ein knappes, wertvolles Gut. Auch dann, wenn Börse oder Netzbetreiber meinen, er sei nichts wert, er könne verschenkt oder abgeregelt werden. Ihn bereits heute spontan zu verheizen, etwa aufgrund niedriger Börsenpreise, schwächt und verteuert die Energiewende.

dena: Welche Energieinnovation halten Sie für besonders Erfolg versprechend?

Eva Bulling-Schröter: Die Frage zielt vermutlich auf eine bestimmte technische Innovation, die uns voranbringt. Da gibt es sicher einige, die die Energiewelt intelligenter und effizienter machen. Aber: Die EINE Innovation wird uns nicht retten. Ich glaube sogar, dass ein Weniger-ist-Mehr manchmal innovativer ist. Aufs Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, regionale Lebensmittel kaufen, Holz als Baustoff nutzen – das klingt alles nicht sehr innovativ, ist es aber. Im Gebäudebereich wird es immer mehr Energieproduzenten geben: Nicht nur auf dem Dach, auch an Fassaden usw. Eine innovative Stadtplanung ist eine, die wieder kurze Wege gewährleistet und zwar mit öffentlichem Nahverkehr. Ich würde mir wünschen, dass alle Menschen begreifen, dass jeder und jede von diesem umfassenden Wandel der Energiewelt, in dem wir stecken, betroffen ist und an ihm mitwirken, innovativ sein und andere damit anstecken kann.