Die Bundestagsfraktionen zur Energiewende

Drei Fragen an: Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU

dena: Welche drei Themen würden Sie als erstes auf die Tagesordnung setzen, um Energiewende und Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode voranzubringen und warum?

Joachim Pfeiffer: Für die Union steht fest: Die Energieversorgung in Deutschland muss sicher, sauber und bezahlbar sein. Um dies zu erreichen, gilt der Dreiklang: Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa.

  • Erstens gilt es, den Emissionshandel als ein zentrales und bewährtes Klimaschutzinstrument weiter zu stärken, statt ihn durch einseitige nationale Maßnahmen zu konterkarieren. Der Emissionshandel sollte auf den Gebäude- und Straßenverkehrssektor ausgeweitet werden. Dabei ist jedoch Carbon-Leakage-Schutz zu gewährleisten. Das heißt konkret: mehr kostenlose Zertifikate und realistische Benchmarks für die abwanderungsgefährdete Industrie sowie mehr Strompreiskompensation für die energieintensiven Unternehmen.
  • Zweitens ist der Netzausbau zügig voranzutreiben und der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Netzentgeltsystematik neu strukturiert werden kann.
  • Drittens gilt es, die bisherigen parallelen Fördersysteme in einem neuen Marktdesign zusammenzuführen, in das alle Technologien nach wettbewerblichen Kriterien zusammengefasst werden, erneuerbare Energien und konventionelle Kraftwerke ebenso wie Speicher, Flexibilitäten und Digitalisierung. Weiterhin gilt es das Thema Energieeffizienz und Sektorkopplung voranzutreiben.

Zusammenfassend sind also folgende drei Themen zentral für die nächste Legislaturperiode: Stärkung des Emissionshandels, Beschleunigung des Netzausbaus und Synchronisierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Netzausbau sowie Zusammenführung der bisherigen parallelen Stromsysteme in einem neuen Marktdesign.

„Die Union steht auch beim Thema Energieinnovation für Technologieoffenheit und die Stärkung von Markt und Wettbewerb.“

Dr. Joachim Pfeiffer, MdB und Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

dena: Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um die Sektoren Strom, Gebäude, Verkehr und Industrie in einem intelligenten Energiesystem zusammenzubringen?

Joachim Pfeiffer: Für ein sektorübergreifendes, intelligentes Energiesystem gilt es in erster Linie bestehende regulatorische Hindernisse abzuschaffen. So muss das geltende Einspeisemanagement im EEG dringend geändert werden. Die Entschädigungszahlungen müssen abgesenkt oder ganz abgeschafft werden, um Anreize für eine marktgetriebene Sektorkopplung zu schaffen. Die jetzige Regelung blockiert hingegen jegliche Innovationen. Eine zentrale Rolle für das Zusammenführen der Sektoren in einem intelligenten, vernetzen und flexiblen Energiesystem spielt die Digitalisierung. Mit dem Gesetz zur Einführung von Smart Metern haben wir in dieser Legislaturperiode einen ersten wichtigen Schritt getan.

So können durch den Einsatz intelligenter Messsysteme beispielsweise kleine Photovoltaik-Anlagen besser in das Gesamtsystem eingebunden und Energiesparpotenziale gehoben werden. Stromverbraucher können dadurch zukünftig ihren Stromverbrauch effizienter steuern und von Effizienzgewinnen profitieren. Insbesondere müssen endlich variable Tarife kommen, von denen flexible Verbraucher profitieren können, hier muss dringend etwas passieren.

Ziel ist es, dass intelligente Stromnetze auf wetterbedingte Schwankungen im Stromnetz automatisch reagieren, indem sie zum Beispiel die Leistung konventioneller Kraftwerke oder von Windparks drosseln oder hochfahren, Flexibilitäten nutzen oder Erzeugungsanlagen mit Speichern, Gas- oder Wärmenetzen koppeln. Smart Meter sind insoweit nur ein erster Schritt, weitere müssen folgen.

dena: Welche Energieinnovation halten Sie für besonders Erfolg versprechend?

Joachim Pfeiffer: Die Union steht auch beim Thema Energieinnovation für Technologieoffenheit und die Stärkung von Markt und Wettbewerb. Denn es ist nicht die Aufgabe der Politik der Wirtschaft heute schon vorzuschreiben, welche Technologien in 20 oder 30 Jahren zur Anwendung kommen sollen. Vielmehr gilt es, die richtigen Rahmenbedingungen für einen fairen und technologieoffenen Wettbewerb zu schaffen. Dies setzt auch die besten Anreize für Innovationen.

Mit der Einführung von Ausschreibungen für erneuerbare Energien haben wir einen ersten wichtigen Schritt für eine stärkere wettbewerbliche Ausrichtung des Erneuerbaren-Ausbaus und damit auch für mehr Innovationen in diesem Bereich getan. Das ist aber nur ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Es gilt insbesondere, die Ausschreibungen technologieoffen und grenzüberschreitend auszugestalten. In einem neuen Marktdesign sollten alle Technologien technologieneutral im Wettbewerb stehen. Gerade in den Bereichen Digitalisierung, Flexibilisierung, Speicher und Power to X sehe ich ganz erhebliche Entwicklungspotenziale. Und wer weiß: Vielleicht wird es in einigen Jahren neue, klimafreundliche Technologien geben, von denen wir heute noch nichts ahnen. Vor 30 Jahren hätte auch noch niemand geglaubt, dass für uns im Jahr 2017 Smartphones oder ein weltweites Internet Selbstverständlichkeiten sein werden.