Das Nötige möglich machen

Acht Gedanken zu einem besonderen Jahr von Andreas Kuhlmann.

2019 war ein besonderes Jahr für Energiewende und Klimaschutz. Ein Jahr voller Ambivalenz: Hunderttausende Menschen auf den Straßen, so viel mediale Aufmerksamkeit wie wohl noch nie; auf der anderen Seite ein Anstieg des Flugverkehrs, des Absatzes von SUVs, eine kläglich gescheiterte Klimakonferenz und anderes mehr. Die Politik hat ein Klimapaket verabschiedet, das deutlich besser ist als alles, was man zu Beginn des Jahres noch erwarten konnte; das aber zugleich deutlich hinter dem zurückbleibt, was die mitbeschlossene Zielverschärfung – Klimaneutralität im Jahr 2050 – an Anforderungen stellt. Was also sind die Gedanken, die haften bleiben für das kommende Jahr?

Energiewende und Klimaschutz brauchen das Engagement aller

Ohne die Proteste auf den Straßen, ohne die intensive Berichterstattung, ohne das begleitende Engagement all derer, die mit Studien und Projekten ihren Beitrag geleistet haben, würde sich deutlich weniger bewegen. Denn die Entscheidungen, die Politik zu treffen hat, sind alles andere als einfach. Sie haben vielfache Auswirkungen auf Klima, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie brauchen Mut und Entschlossenheit. Und dafür braucht man Rückhalt. Viele, die in diesem Jahr besonders aktiv waren, mögen am Ende über das Erreichte enttäuscht sein. Sie können aber auch stolz sein und über die Feiertage neue Kraft tanken. Energiewende und Klimaschutz brauchen einen langen Atem.

„Das Nötige möglich machen – das heißt für die dena: Nicht nur sagen, was sein muss, sondern vor allem auch zeigen, mit welchen Pfaden es gelingen kann. Dafür werden wir uns auch im neuen Jahr engagieren.“

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung

Das Nötige möglich machen

Nach einer durchgearbeiteten Nacht sagte die Bundeskanzlerin bei der Vorstellung des Klimapakets: Politik sei eben das, was möglich ist. Nach intensiven Verhandlungen über Monate kann man diese Sichtweise sicher nachempfinden. Doch dabei geht unter, dass der Auftrag der Politik eigentlich ein anderer sein sollte: Politik muss das Nötige möglich machen. Durch gute Analyse, gute Argumente, kluge Verhandlungen und Kooperationen mit den Stakeholdern, durch Werben für diese Politik bei den Wählerinnen und Wählern und am Ende durch mutige und entschlossene Entscheidungen. Das Klimapaket ist besser als sein Ruf, aber das Nötige wird es nicht möglich machen. Es gibt also weiterhin viel zu tun.

Energiewende und Klimaschutz sind komplex

Erneuerbare Energien werden nicht einfach nur deswegen ausgebaut, weil Politik das beschließt. Es gibt die unterschiedlichsten Probleme, die es zu überwinden gilt. Naturschutz- und Abstandsregelungen, die Bereitstellung von Flächen, die Regelungen des EEG, die damit verbundenen Kosten, der Dialog mit den Kommunen, die Ausstattung der entsprechenden Behörden und vieles mehr. Alles das kann man angehen und gestalten, aber es braucht mehr als kluge Sprüche oder das ein oder andere Gipfeltreffen. Gleiches gilt für den Netzausbau und die Infrastruktur insgesamt sowie für die Sicherung des Industriestandortes Deutschland. Die Herausforderungen für den industriellen Mittelstand beispielsweise sind immens. Hier bedarf es einer sehr intensiven, schnellen und entschlossenen Unterstützung durch Förderprogramme, (Ausnahme-)Regeln und kluge Beratung. Die vielen Maßnahmen, die nach den Beschlüssen des Klimakabinetts in Windeseile durch die Gesetzgebung getrieben wurden, sind voll von derartigen Fragestellungen, die uns 2020 intensiv beschäftigen werden.

Europa treibt voran

Eigentlicher Treiber für Energiewende und Klimaschutz ist die Europäische Union. Das macht auch Sinn. Die gegenwärtigen Klimaziele der EU für das Jahr 2030 haben mitgeholfen, die deutsche Debatte anzutreiben, weil Zahlungen für Nichterfüllung drohen. Noch deutlicher wurde das in diesen Tagen, als die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Grundzüge des European Green Deal vorstellte. Zum ersten Mal zieht sich das Ziel eines klimaneutralen Europas im Jahr 2050 durch nahezu alle relevanten Politikfelder. Noch ist es „nur“ ein Plan, aber er wird begleitet von einem Konzept und einer Haltung, die wir so noch nicht kannten. Chapeau! Ob die Ziele erreichbar sind? Ich weiß es nicht. Aber ich bin überzeugt, dass der Green Deal ganz erhebliche Wirkung entfalten wird. Vor allem wird er den Druck auch auf die deutsche Klimapolitik weiter verstärken. Umgekehrt sollte Deutschland mit ganzer Kraft auf europäische Regelungen setzen. Manchmal machen wir es uns hier besonders schwer, weil wir gerne noch weitergehende Regelungen beschließen wollen. Das gilt für die Umsetzung der Flora-Fauna-Regelungen genauso wie für manche Regelungen im Klimagesetz. In jedem Fall hat die europäische Gesetzgebung mehr Aufmerksamkeit verdient.

Deutschland in der EU: Die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr

In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU. Vieles von dem, was der Green Deal vorsieht, steht in genau dieser Zeit zur Entscheidung an. Vor diesem Hintergrund habe ich vorgeschlagen, dass das Klimakabinett der Bundesregierung im Frühjahr zu einer Sondersitzung zusammenkommen sollte. Denn wenn das Klimapaket das „politisch Mögliche“ war, wie soll dann das von Deutschland unterstützte, viel weitreichendere Ziel der EU für 2030 und 2050 erreicht werden? Bei allem Verständnis für politische Zwänge: Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist immens. Sie wächst eher, als dass sie schwindet. Aber es wachsen auch die Chancen und Möglichkeiten. Mit der EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland die Chance und die Verantwortung, sich neu zu sortieren und die Dinge weiter voranzubringen.

Demokratie, Zusammenhalt und Wohlstand

In diesem besonderen Jahr ist auch vielen deutlich geworden, dass etwas Grundsätzliches in Schieflage geraten ist. Globaler Klimaschutz wird möglicherweise nicht mit einfachen Reparaturmaßnahmen zu schaffen sein. Auf der einen Seite die Apokalyptiker des Klimawandels, auf der anderen Seite die Apologeten des grünen Wachstums. Beide haben gute Argumente, aber Politik muss den Weg dazwischen gestalten. Wir sehen, dass eine funktionierende Demokratie, gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein nachhaltiges Verständnis von Wohlstand und Wirtschaft die Grundlage auch für Klimaschutz sein müssen. Eine spannende Debatte hierzu hatten wir auf dem dena Energiewende-Kongress im November unter dem Titel „Transformation mit den Mitteln der Gesellschaft und der Ökonomie“. Mit dabei waren Brigitte Knopf (MCC Berlin), Malte Faber (Uni Heidelberg), Peter Unfried (taz) und Bernd Ulrich (Die Zeit). Eine Videoaufzeichnung der Diskussion finden Sie hier - reinschauen lohnt sich!

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Vom guten Rat zur Tat

Von der „dena-Leitstudie Integrierte Energiewende“ und der UBA-Studie „Treibhausgasneutrales Deutschland“ bis hin zu vielen weiteren Studien und Beiträgen aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft – Deutschland kann sich glücklich schätzen, so viel Expertise zur Verfügung zu haben. Klar, man könnte mehr daraus machen, wie es die scheidende Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, kürzlich in einem Interview beklagt hat. Gleichzeitig gilt es anzuerkennen, dass in einer sich schnell verändernden Welt die Aufmerksamkeit der Politik auch auf andere Fragen gerichtet sein muss. Das Nötige möglich machen – das heißt für die dena: Nicht nur sagen, was sein muss, sondern vor allem auch zeigen, mit welchen Pfaden es gelingen kann. Dafür werden wir uns auch im neuen Jahr engagieren.

Ein gutes Jahr für die dena

Bei alledem war 2019 ein gutes Jahr für die dena. Wir haben den höchsten Umsatz gemacht, seit es die dena gibt und beschäftigen so viele engagierte Menschen wie noch nie; wir hatten einen überaus gelungenen dena Energiewende-Kongress und wir haben eine Vielzahl von Projekten im In- und Ausland realisiert, die Energiewende und Klimaschutz ein Stück weiterbringen. Das ist uns nur gelungen, weil wir mit vielen hundert Unternehmen, mit vielen Partnern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, mit vielen Start-ups und Entscheidern aus der Politik einen guten und intensiven Austausch hatten. Darauf sind wir stolz. Vielen Dank an alle dafür! Und wir freuen uns, auch im neuen Jahr auf dieses vielfältige Netzwerk aufbauen zu können.
Ich wünsche allen ein gesegnetes Fest und alles erdenklich Gute für das Jahr 2020.

Ihr

Andreas Kuhlmann
Vorsitzender der dena-Geschäftsführung