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Stellungnahme der Deutschen Energie-Agentur (dena)

In der Süddeutschen Zeitung erschien am 13.04.2007 ein Artikel unter der Überschrift „Vergeudung für den Klimaschutz“. Dieser setzt sich in tendenziöser Weise mit der Arbeit der dena auseinander und kritisiert die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesumweltministerium. Zu den erhobenen Vorwürfen, auch gegenüber meiner Person, nehme ich wie folgt Stellung:

 1.  Die dena wurde – wie der Artikel zutreffend feststellt – Ende 2000 in der Rechtsform einer GmbH mit dem Ziel gegründet, als bundesdeutsches Kompetenzzentrum für Energieeffizienz und Regenerative Energien diese Themen stärker ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zu rücken. Es handelt sich hierbei jedoch, entgegen der in dem Artikel geäußerten Meinung, nicht um eine eigenwillige gesellschaftsrechtliche Konstruktion. Vielmehr hat sich die Entscheidung, diese wichtige Aufgabe an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft einem Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH zu übertragen, bewährt. Die Rechtskonstruktion ermöglicht es der dena entsprechend dem Willen der Gesellschafter für die Projekte und Kampagnen erhebliche Mittel aus der Privatwirtschaft zu akquirieren.  Die dena erhält keine institutionelle Förderung durch die Bundesministerien, sondern finanziert sich ausschließlich über Projekte. Zudem können sich, wie von Beginn an vorgesehen, nach Abschluss der Anlaufphase auch private Unternehmen an der dena beteiligen.

 2.  Die vom BMU durch eine Zuwendung geförderte Klimakampagne war eines der ersten Projekte, die von der dena durchgeführt wurden. Das dabei gewählte Verfahren entspricht der gängigen Praxis bei der Gewährung von Zuwendungen. Insbesondere ist nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften die Gewährung einer Zuwendung nicht von einer vorherigen Ausschreibung abhängig. Eben diesen Eindruck möchte der Artikel jedoch erwecken.

 3.  Zu den unter Berufung auf ein Schreiben des Prüfungsamtes des Bundes erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Klimaschutzkampagne beschränke ich mich auf folgende Anmerkungen:

Die Behauptung,  55.000 € seien nicht zweckentsprechend verwendet worden, ist falsch. Richtig ist, dass die dena für jedes ihrer Projekte einen detaillierten Verwendungsnachweis erstellt. Die ordnungsgemäße Mittelverwendung wird zudem von einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Ein entsprechendes Testat wurde vom Wirtschaftsprüfer auch für die Klimaschutzkampagne ohne Einschränkungen erteilt.

Die weiter von dem Autor vorgetragene Kritik  an dem Einsatz der Mittel der Klimaschutzkampagne wird insbesondere mit dem Verweis auf die Kofinanzierung des Symposiums „Friede den Völkern – Nachhaltigkeit als interkultureller Prozess“ begründet. Der Finanzierungsbeitrag der dena betrug 3.500 €. Dass der Zusammenhang zwischen Nachhaltigkeit und Klimaentwicklung jedenfalls dem Autor nicht präsent ist, ist bedauerlich.  Ein Blick in das Tagungsprogramm hätte ihm jedoch verdeutlicht, dass der Klimaschutz  im Rahmen des Vortragsthemas „Internationale Energiepolitik im Horizont der Klimakrise“ eine wichtige Rolle spielte.

 4. Einem früheren Bericht des Bundesrechnungshofes zur Exportinitiative erneuerbare Energien ist entgegen der Behauptung des Autors der Vorwurf „abenteuerlicher Buchungen“ im Zusammenhang mit dem AHK-Geschäftsreiseprogramm nicht zu entnehmen. Richtig ist, dass die dena im Rahmen dieses Programms Aufträge von der AHK erhalten hat. Sie hat diese Aufträge ordnungsgemäß und erfolgreich abwickelt.

Die Finanzierung der AHK liegt anders als der Autor suggerieren möchte nicht im Verantwortungsbereich der dena. Das BMWi hat in einer Stellungnahme zu diesem Bericht des BRH damals ausgeführt, dass dieses Vorgehen „notwendig war, weil in kürzester Zeit aus dem Stand heraus ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Exportinitiative entwickelt und vor allem umgesetzt werden musste. Zeitaufwendige Ausschreibungsverfahren und die Einbindung unterschiedlichster Partner hätten dies nicht ermöglicht. Insbesondere das AHK Geschäftsreiseprogramm wäre wegen der ohnehin schon zahlreichen Akteure (AHK‘en) nicht zustande gekommen. Darüber hinaus sollten, die unterschiedlichen Veranstaltungen einen gemeinsamen Wiedererkennungswert erhalten, nach gleichen Qualitätsstandards ablaufen und die dena sollte als Koordinator der Exportinitiative alle aus diesen Veranstaltungen resultierenden Erkenntnisse auswerten und in die weitere Entwicklung der Exportinitiative einfließen lassen.

Die bisher erzielten Projektergebnisse zeigen, dass sich dieses Konzept für die Anfangsphase der Exportinitiative als das Richtige erwiesen hat.“

Die dena teilt diese Auffassung. Ergänzend bleibt festzuhalten, dass die dena bei der für das Jahr 2007 vom BMWi durchgeführten Ausschreibung für das  AHK Geschäftsreiseprogramms den Zuschlag erhalten hat, gegen eine Vielzahl von Mitbewerbern. Dies beweist eindeutig die Effizienz ihrer Arbeit.

 5.  Die in dem Artikel aufgestellte Behauptung zum Gehaltsgefüge der dena ist unzutreffend.  Die Bundesregierung hat erst kürzlich auf eine kleine Anfrage mitgeteilt, dass das Gehaltsgefüge der dena im Hinblick auf die notwendige fachliche Kompetenz ihrer Mitarbeiter sowie die konkrete Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt für derart qualifiziertes Personal angemessen sei.  Dies dokumentiert auch ein Vergleich der Vergütung der Mitarbeiter der dena mit den Erhebungen der alma mater Gehaltsstudie 2006. Dieser Vergleich ergibt, dass sich die Gehälter der dena-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allenfalls im Mittelfeld bewegen.

 6.  Der Artikel will den Eindruck erwecken, dass die  Personalfluktuation bei der dena gerade im letzten Jahr angestiegen ist. Tatsache ist jedoch, dass diese sich in den letzen Jahren kontinuierlich reduziert hat. Generell ist anzumerken, dass die dena über eine Vielzahl junger, und auch beruflich flexibler Mitarbeiter verfügt. Diese sind gut ausgebildet und erwerben erhebliche Zusatzqualifikationen im Rahmen ihrer Tätigkeit für die dena. Da die dena bei der Umsetzung der Projektvorhaben sowohl mit privaten als auch öffentlichen Partnern stark vernetzt ist, resultieren aus diesen Kontakten nicht selten attraktive Angebote für eine berufliche Weiterentwicklung. Zudem werden die Mitarbeiter bei der dena grundsätzlich auf Basis befristeter Verträge eingestellt. Dies erhöht naturgemäß die Fluktuation.

Eine Umfrage zum Betriebsklima bei den aktuell beschäftigten Mitarbeitern der dena wird die Behauptung eines miserablen Betriebsklimas nicht stützen.

 7.  Die ohne jeden sachlichen Bezug erfolgte Anspielung auf die gute Vernetzung von mir in die Bundesregierung, bzw. zu einzelnen Mitgliedern von ihr, bedarf keiner weiteren Kommentierung, macht aber die Absicht des Autors deutlich.  

Die dena hat sich innerhalb von gut sechs Jahren zu einem Unternehmen entwickelt, mit gut 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 16 Mio. € im Jahr 2006, das sich im Themenfeld Energieeffizienz und regenerative Energien als Kompetenzzentrum national und international etabliert hat und viel Beachtung findet.

Sie können versichert sein, dass ich insbesondere als Vorsitzender der Geschäftsführung der dena alles daran setze, dass bei der dena alle Projekte effizient, korrekt und erfolgreich umgesetzt werden.


Stephan Kohler
Vorsitzender der Geschäftsführung  

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